Sitzung des Ortsgemeinderates
Ortsbürgermeister stellte die Vertrauensfrage
Nachfolgend der Bericht von Ortsbürgermeister Bernd Labonte zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 24. November im Wortlaut:
„In der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2015 stimmte der Rat der Annahme von Zuwendungen von Hartmut und Lotti Ostermann, Welschneudorf, und Hans-Josef Willems, Oberelbert, in Höhe von jeweils 240 Euro zu. Damit wird die Beschaffung jeweils einer Ruhebank finanziert. In der vorhergehenden Sitzung wurde bereits die Annahme von Zuwendungen durch unsere Jagdpächter Heinz und Jan Schotte ebenfalls in Höhe von jeweils 240 € für den gleichen Zweck beschlossen. Damit wurden insgesamt 4 neue Ruhebänke für die Freizeitanlagen finanziert. Allen Spendern möchte ich auf diesem Wege meinen allerherzlichsten Dank aussprechen. Die positive Resonanz auf meine diesbezügliche Anregung war wirklich überraschend.
Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat -mit einer Gegenstimme-, die Aufträge für die Bauleistungen zur Sanierung der Kurfürstenhalle an die Mindestbietenden mit einem Gesamtauftragswert von 537.033,29 Euro zu erteilen. Erfreuerlicherweise liegen die Ausschreibungsergebnisse damit rund 150.000 € unter den Schätzungen. Mit der Auftragsvergabe kann damit das bislang teuerste Bau- und Sanierungsprojekt der Dorfgeschichte planmäßig im Dezember 2015 begonnen werden. Bauplanerisch wird es wohl gelingen, die traditionelle Möhnenveranstaltung am Schwerdonnerstag noch in der Kurfürstenhalle durchzuführen. Es wäre auch fatal wenn die Möhnen und der diesjährige Prinz Karneval in andere Gebäude oder sogar in Nachbargemeinden ausweichen müssten.
Zunächst für ein Jahr werden die vor wenigen Monaten in Betrieb genommenen Verkehrsinformationssysteme gegen verschiedene Risiken abgesichert. Es bleibt zu prüfen, ob die Versicherung in der Zukunft sinnvoll sein wird.
Einen breiten Raum nahm der Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit zwischen Ortsbürgermeister und Erstem Ortsbeigeordneten“ ein. Unter Teilnahme einer ungewohnt großen Zuschauerzahl war es mir ein wichtiges Anliegen, in einer persönlichen Erklärung in das Thema einzuführen. Dabei war leider festzustellen, dass mein Vertrauen zu dem Ersten Beigeordneten bereits kurz nach Amtsübernahme am 14.07.2014 erheblich erschüttert wurde. In der laufenden Wahlperiode ist es bedauerlicherweise zu unüberbrückbaren Differenzen gekommen, die dazu führten, dass ich mich in Abstimmung mit den übrigen Beigeordneten zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschieden habe. Vor einer durchaus in Erwägung gezogenen Amtsniederlegung, wollte ich mich dem Gemeinderat stellen, der mich – weil sich kein anderer Bewerber zur Verfügung gestellt hatte – (unter Zurückstellung meiner eigenen ursprünglichen Planungen) zum Ortsbürgermeister gewählt hatte.
Dabei habe ich folgenden Fragen zur freiwilligen und geheimen Abstimmung gestellt:
- Der Ortsgemeinderat spricht dem Ortsbürgermeister Bernd Labonte sein Vertrauen aus und fordert ihn auf, sein Amt weiterhin auszuüben.
Der Gemeinderat hat mir in einem bemerkenswerten Votum von 8 Ja -Stimmen und einer Enthaltung erfreuerlicherweise aufgezeigt, dass man mit mir eine Fortsetzung der bislang guten Arbeit wünscht. Drei Ratsmitglieder die bei der Sitzung leider gefehlt haben, hatten mir im Vorfeld mündlich bzw. schriftlich die volle Unterstützung für die beiden Anträge zugesichert. Damit ergibt sich eine eindeutige Ratsentscheidung.
Mit einer weiteren freiwilligen und ebenfalls geheimen Abstimmung, war ein Appell beabsichtigt. Demnach lautete die Frage wie folgt:
- Der Ortsgemeinderat fordert den Ersten Ortsbeigeordneten auf:
a) seine permanente Kritik an Ortsbürgermeister Labonte einzustellen,
b) mit dem Ortsbürgermeister und dem Ortsgemeinderat künftig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten bzw. als Demokrat die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
c) Mehrheitsentscheidungen des Ortsgemeinderates zu respektieren und nicht immer wieder in Frage zu stellen.
d) Weisungen und Entscheidungen des Ortsbürgermeisters gegenüber denjenigen Personen die für die Ortsgemeinde tätig sind, zu respektieren und nicht ohne Not aufzuheben.
Der Gemeinderat hat diesen Appell mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen und damit mit großer Mehrheit unterstützt. Rechnet man die 3 fehlenden Ratsmitglieder mit ihrem Votum hinzu, ist auch dieses Ergebnis eindeutig und nur konsequent.
Allen Beteiligten war und ist bewusst, dass ein Abwahlverfahren weder für die Beigeordneten noch für den Ortsbürgermeister nach den Regeln der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Gleichwohl war es mir wichtig zu erfahren, ob ich unter den gegebenen Voraussetzungen für den Rest der Wahlperiode eine tragfähige Grundlage im Gemeinderat habe. Das diese „Abfragen“ nicht klassisch vollzogen, sondern nur als eindringlichen Hinweis gewertet werden können, versteht sich von selbst.
Welschneudorf ist eine intakte Gemeinde mit einer hervorragenden Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden erhebliche Summen investiert. Meine Vorgänger haben die Weichen für eine gesunde und gute Gemeindepolitik gestellt. Seit meinem Amtsantritt geht enorme Zeit für Beschwerden, Schreibereien und Stellungnahmen verloren. Diese Entwicklung bedauere ich zutiefst, weil es meine feste Absicht war mit allen Rats- und Ausschussmitgliedern vertrauensvoll und gut zusammen zuarbeiten.
Ich wünsche und hoffe, dass der Gemeinderat -der ansonsten fest zusammensteht- mit „mir“ gemeinsam, die Geschicke und die Zukunft der Gemeinde weiterhin bestimmen wird. Mit der Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes am Sportplatz und der nunmehr gleichzeitigen Sanierung der Kurfürstenhalle haben wir dabei eigentlich alle Hände voll zu tun. Sie dürfen versichert sein, dass mir die ganze Angelegenheit zu schaffen macht und ich die Hoffnung nicht aufgebe, zeitnah wieder zu geordneten Strukturen zurückzukehren.