Kostenbeteiligung ist Thema bei Ratssitzung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf ist am Donnerstag, 20. Dezember 2018, 17:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2018:   Dabei geht es um die Frage der Einhaltung von Fristen bei Anfragen von Ratsmitgliedern an den Ortsbürgermeister.
  2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag): Seit 1998 besteht zwischen der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur und der Ortsgemeinde
    Welschneudorf eine  öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie über die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen. Dieser Vertrag soll nun geändert werden mit dem Ziel, ihn an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.
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„Unmenschlich und bürokratisch überzogen“

Rund 1000 Meter lang ist die Ortsdurchfahrt Welschneudorf der Landesstraße 327. Auf dieser Strecke gibt es einen Fußgängerüberweg (FGÜ) unmittelbar an der Einmündung der Arzbacher Straße, gleich vor dem Rathaus. Im direkten Umfeld des  FGÜ gibt es drei Einzelhandelsgeschäfte, außerdem zwei weitere Straßeneinmündungen sowie zwei Bushaltestellen. Schätzungsweise 90 Prozent der schulpflichtigen sowie der Vorschulkinder, schätzt Lambert Stahlhofen, der auch Ratsmitglied und Beigeordneter der Ortsgemeinde ist, müssen die innerörtliche Durchgangsstraße in diesem Bereich überqueren, um zum Kindergarten oder zur Schule zu gelangen. „Warum also“, fragt sich Stahlhofen, „sollte in diesem Abschnitt der L 327 nicht auch zusätzlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer gelten?“ Stahlhofen verweist auf das Beispiel Niederelbert, wo mit der Begründung erschwerter Zufahrten von drei Ortsstraßen auf die L 327 ein Tempo-30-Bereich eingerichtet worden sei.

Der Ortsgemeinderat hat sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt, zuletzt im Jahr 2015. Damals wies Ortsbürgermeister Bernd Labonte im amtlichen Teil des Wochenblatts der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur auf Geschwindigkeitsmessungen an der Landesstraße hin, die demnach ergaben, dass „auch in einer Zeit größerer Verkehrsdichte (zwischen 16.30 und 18.30 Uhr) … mehr als 95 % aller Fahrzeuge an den Messpunkten sehr angepasst fahren und keine 50 km/h erreichen“. „Unmenschlich und bürokratisch überzogen“ weiterlesen

Rat für Beibehaltung der Stromtrasse

Das umstrittene Thema „Ultranet“ beschäftigte erneut den Ortsgemeinderat. Die geplante Gleichstromtrasse, die zwischen Meerbusch-Osterath in Nordrhein-Westfalen und Philippsburg in Baden-Württemberg sozusagen huckepack auf vorhandenen Wechselstromtrassen verlaufen soll, führt südlich der Ortslage durch die Welschneudorfer Gemarkung. Die Stromtrasse liegt 340 Meter von der vorhandenen Wohnbebauung entfernt. Die Ratsmitglieder hatten nun zu entscheiden, ob sie eine Verschiebung der Trasse auf 400 Meter fordern und dabei den Verlust von Waldfläche hinnehmen wollen oder ob der derzeitige Abstand von 340 Metern ihnen ausreichend erscheint.

Ortsbürgermeister Bernd Labonte erklärte, der Betreiber halte weiter an der oberirdischen Trassenführung fest. Eine Verkabelung sei dafür im entsprechenden Gesetz nicht vorgesehen. Eine Verschiebung der Trasse bringe einen Verlust von Waldfläche mit sich, und selbst wenn die Trasse im Bereich von Welschneudorf verkabelt würde, gingen immer noch zirka zwei Hektar Wald dadurch verloren. Rat für Beibehaltung der Stromtrasse weiterlesen

„Sehr gute Nachfrage“ auf dem Holzmarkt

Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde bei der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates einstimmig verabschiedet. Der Plan sieht einen Holzeinschlag von insgesamt rund 2200 Festmetern vor, wie der Revierbeamte Gebhard Klein in der Sitzung erläuterte. Der Holzmarkt, so Klein, laufe „rund“, die Fichte sei dabei der „Brotbaum“. Sie steht allerdings mit einer geplanten Einschlagsmenge von 800 Festmetern auf Platz 2 hinter der Buche mit 1150 Festmetern. Den Rest teilen sich Lärche, Eiche und sonstige Laubholzarten. Die Gemeinde rechnet beim Holzverkauf mit einem Erlös von etwa 118.000 Euro. Dem steht ein Produktionsaufwand von etwa 54.000 Euro gegenüber.

Revierbeamter Klein sprach von einer „sehr guten Nachfrage“ auf dem Holzmarkt. Ursache sei vor allem der florierende Baumarkt. Die Preise für Holz seien stabil und er hoffe, dass mögliche weitere Stürme keinen Preisverfall bringen würden. Auch die Brennholznachfrage sei unverändert gut. Probleme für den Holzeinschlag gebe es allerdings durch die hohe Staunässe im Wald. „So extreme Wetterverhältnisse hatten wir noch nicht“, meinte der Revierbeamte mit Blick auf fast ununterbrochene Niederschläge seit Oktober 2017. Dadurch könne es zu Befahrungsschäden beim Einsatz der Holzerntemaschinen kommen. Rückepferde, so Klein auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, seien nur in sehr eingeschränktem Maß einsetzbar. „Sehr gute Nachfrage“ auf dem Holzmarkt weiterlesen

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