Alle Beiträge von Herbert A. Eberth

Kostenbeteiligung ist Thema bei Ratssitzung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf ist am Donnerstag, 20. Dezember 2018, 17:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2018:   Dabei geht es um die Frage der Einhaltung von Fristen bei Anfragen von Ratsmitgliedern an den Ortsbürgermeister.
  2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag): Seit 1998 besteht zwischen der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur und der Ortsgemeinde
    Welschneudorf eine  öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie über die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen. Dieser Vertrag soll nun geändert werden mit dem Ziel, ihn an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.
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Tempo 30 wird ignoriert

Vor nunmehr fast genau 2 Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, dass in unseren Ortsstraßen ganz überwiegend „Tempo 30″gelten soll. Leider ist die Akzeptanz dieser Geschwindigkeitsbegrenzung ganz offensichtlich nicht ausgeprägt. So schildern die Anlieger z.B. der Arzbacher Straße und des Tannenweges, dass dort nicht nur gefühlt sondern auch tatsächlich mit deutlich höheren Geschwindigkeiten gefahren wird. Dabei dürfte uns allen klar sein, dass es sich dabei überwiegend nicht um Auswärtige, sondern um Welschneudorfer Bürgerinnen und Bürger handeln dürfte. Immer wieder wird Klage über zu schnell fahrende Fahrzeuge erhoben. Auch von denen, die sich selbst nicht daran halten? Alle Fahrerinnen und Fahrer bitte ich auch im eigenen Interesse, die angezeigten Geschwindigkeitsbegrenzungen zu respektieren. Sollten alle gutgemeinten Appelle verhallen, bin ich gezwungen, die Ordnungsverwaltung in Montabaur um Radarkontrollen zu bitten.

Bernd Labonte, Ortsbürgermeister

illegale Müllentsorgung

Illegal abgeladener Müll muss auf Kosten der Gemeinde entsorgt werden.

Ortsbürgermeister Bernd Labonte ist sauer. Grund dafür hat er, denn es geht einmal mehr um das Thema „illegale Müllentsorgung“.

„Schauen Sie sich das Bild an!“, so der Ortsbürgermeister. „Muss das sein? Diesen ganzen Müll hat der Gemeindearbeiter nur bei den Glascontainern aus den Ecken und dem dortigen näheren Bereich aufgesammelt. Sind wir als Gemeinde dafür zuständig, diesen unverantwortlichen Zeitgenossen den Hausmüll zu entsorgen? Man fragt sich, mit was sich unser Gemeindearbeiter tagtäglich beschäftigt. Hier haben Sie unter anderem eine Antwort. illegale Müllentsorgung weiterlesen