https://www.wir-in-welschneudorf.info/neuer-buergermeister-ist-jetzt-im-amt/ Nachbarschaft in der Gemeinde Sun, 10 Mar 2024 15:04:43 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1 https://www.wir-in-welschneudorf.info/neuer-buergermeister-ist-jetzt-im-amt/#comment-61 Mon, 09 Sep 2019 14:55:22 +0000 https://www.wir-in-welschneudorf.info/?p=1520#comment-61 Andree Stein, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Montabaur, erklärte seine Anwesenheit bei der konstituierenden Sitzung des Welschneudorfer Ortsgemeinderates so: Er sei nicht da, um zu Einfluss zu nehmen, sondern um zu unterstützen und Dank auszusprechen. Sein Dank galt allen Ratsmitgliedern, die auch in Erwartung von Kritik aus der Bürgerschaft bereit seien, dieses Amt zu übernehmen.
Dennoch: Nachdem schon im Zusammenhang mit der Ortsgemeinderatswahl Fragen offen geblieben waren, ließ auch das Vorspiel zur Vereidigung und Amtseinführung des von der Mehrheit der Bürger gewählten Ortsbürgermeisters am Ende die Frage offen, ob hier nicht tatsächlich sachkundige Unterstützung vonnöten gewesen wäre.
Anlass dazu gibt bei näherem Hinsehen einmal die Erklärung des scheidenden Ortsbürgermeisters Bernd Labonte, der sich gleich vor dem Einstieg in die Tagesordnung als Schriftführer für die kommende Amtsperiode des Gemeinderats präsentierte. Irgendwie aber ging eine ordentliche Abstimmmung über die Vergabe dieser Aufgabe im verbalen Vorgeplänkel zur Tagesordnung unter. Stellt sich also die Frage: Von wem wurde ihm die Aufgabe denn nun offiziell übertragen?
Die zweite Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Abstimmung des neuen Rates über die Hauptsatzung. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Labontes Vorschlag hin vorgezogen und lag somit zwischen der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder per Handschlag durch Bernd Labonte und der Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeisters. Labonte stellte dabei eine – offenbar von ihm erarbeitete – Tischvorlage ohne weitere inhaltliche Erläuterung zur Abstimmung.
Allerdings war Labonte selbst zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Ratsmitglied verpflichtet, denn er konnte sich ja zuvor nicht selbst die Hand schütteln. Erst der neue Ortsbürgermeister machte nach seiner Ernennung und Vereidigung seinen Vorgänger per Handschlag zum ordentlichen Ratsmitglied. Somit bleibt die Frage: Konnte ein nicht vollständig ernannter Rat über einen nicht gerade unwichtigen Tagesordnungspunkt wie die Hauptsatzung überhaupt abstimmen?
So viele Fragen …

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