Neuer Bürgermeister ist jetzt im Amt

Der neue Ortsbürgermeister Günther Perlick bei seiner Vereidigung.

Günther Perlick ist jetzt offiziell neuer Bürgermeister der Ortsgemeinde Welschneudorf. Bei der konstitutierenden Sitzung des Rates überreichte sein Vorgänger Bernd Labonte ihm  die Ernennungsurkunde und vereidigte seinen Nachfolger. Perlick dankte in seiner Antrittsrede den Bürgern, die ihm mit ihrer Stimme das Vertrauen gegeben hätten. Zugleich bat er alle Bürger darum, ihm Zeit für Einarbeitung und gemeinsames Gestalten zu geben. Er dankte den Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, an der künftigen Entwicklung des Ortes mitzuwirken.

Die intakte Infrastruktur erhalten, den Tourismus fördern, die Vereine und die heimische Wirtschaft unterstützen, Veranstaltungen planen, Traditionen aufleben lassen sowie Kindern und alten Menschen helfen nannte Perlick als Schwerpunkte seines Einsatzes für die Gemeinde. Dazu benötige er die  „tatkräftige Mitwirkung jedes einzelnen Ratsmitgliedes sowie ehrenamtlich tätiger Einwohner“, betonte er und wies ausdrücklich darauf hin, dass es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung unter anderem heißt: „Die Bürger sind berechtigt und verpflichtet, ein Ehrenamt für die Gemeinde zu übernehmen“ und weiter „Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt und verpflichtet, eine vorübergehende ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde auszuüben.“ Das bedeute, so der neue Ortsbürgermeister, dass „alle gefordert sind, sich aktiv in ehrenamtliche Tätigkeiten einzubringen“.

Perlick versprach außerdem, „jederzeit ein offenes Ohr“ für die Anliegen der Bürger zu haben und ermunterte dazu, „jedes Ratsmitglied und mich“ in die Pflicht zu nehmen. In regelmäßigen Einwohnerversammlungen will Perlick „aktuelle Fragen aus dem Gemeindeleben behandeln“.

Darüber hinaus dankte der Ortsbürgermeister seinem Vorgänger, der ohne Einschränkungen bereit gewesen sei, „die Geschäftsführung unserer Ortsverwaltung für den Zeitraum bis zu meiner Vereidigung zu übernehmen“, ihm in der Übergangszeit alle Fragen beantwortet habe und ihm umfangreiche Informationen über die Arbeit des Ortsbürgermeisters gegeben habe. Perlick überreichte Labonte ein Präsent, das er ihm aus Kroatien mitgebracht hatte.

Perlick dankte außerdem seiner Frau Sonja, die sofort bereit gewesen sei, ihn bei seiner neuen Aufgabe zu unterstützen. Sie  wolle sich – soweit möglich – zum Wohl der Dorfgemeinschaft einbringen. Ebenso wie zuvor Labonte wies Perlick darauf hin, dass Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten von  Bürgern des Ortes „anlässlich der Jahresabschlusstagung mit den Gemeinderatsmitgliedern, den Ausschussmitgliedern, den Bediensteten, den ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern und anderweitig ehrenamtlich Tätigen sowie den Jagdpächtern vollzogen wurden“.  In diesem Jahr sollen dabei Lambert Stahlhofen für 26 Jahre Ehrenamt, Bernd Labonte für 25 Jahre , Franz Billaudelle für 25 Jahre und Bernd Lehmler für 20 Jahre Ehrenamt geehrt werden.

Bernd Labonte hatte vor Perlicks Vereidigung als noch geschäftsführender Ortsbürgermeister zunächst die Leitung der Sitzung übernommen und dabei neben den neuen Ratsmitgliedern und dem neu gewählten Ortsbürgermeister auch den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde (VG), Andree Stein, begrüßt. Zugleich gab er bekannt, dass er „in Rücksprache mit den Ratsmitgliedern“ sich in der kommenden Amtsperiode als Schriftführer des Rates zur Verfügung stelle.  Anschließend verpflichtete er die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.

Auf Labontes Vorschlag hin wurden zunächst zwei Tagesordnungspunkte gestrichen. So will sich der Rat mit der Ausformulierung seiner Geschäftsordnung noch etwas Zeit nehmen. Außerdem musste der Beschluss über das geplante Baugebiet „Im Dielkopffeld“ verschoben werden, da die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde aus terminlichen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte. Darüber hinaus wurde die Verabschiedung der Hauptsatzung  vorgezogen. Ohne weitere Erläuterungen stimmten die Ratsmitglieder der von Labonte im Vorfeld der Sitzung verfassten Tischvorlage zu. Da diese Vorlage  nicht öffentlich bekannt war, blieb  unklar, ob und welche Änderungen die neue Satzung  gegenüber der alten enthält. Auf Anfrage eines Bürgers während der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung wurde lediglich bekannt, dass die bisherige Liste der Ausschüsse um einen Sozial- und Kulturausschuss erweitert wird.

Nach der Vereidigung des neuen Ortsbürgermeisters verpflichtete dieser seinen Vorgänger als neues Ratsmitglied. Anschließend übernahm der Erste Beigeordnete der VG, Andree Stein, formell die Leitung bei der Bestimmung des Wahlvorstandes für die Wahl der Ortsbeigeordneten. Unter der Aufsicht von Günther Perlick, Andreas Spitzhorn und Daniel Arnold wählten die zwölf Ratsmitglieder dann Christina Rücker (11 Ja-, eine Nein-Stimme) zur Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Welschneudorf. Mit zwölf Ja-Stimmen wurde Dirk Schuster zum Zweiten Beigeordneten gewählt.

Die Wahl der Ausschüsse hatte folgende einstimmige Ergebnisse:

  • Rechnungsprüfungsausschuss: Rainer Kilian, Bernd Labonte und Thomas Heibel. Vertreter: Daniel Arnold, Ralf Heibel, Daniel Billaudelle.
  • Bauausschuss: Max Fetz, Sebastian Lehmler, Henning Merfels. Als Nicht-Ratsmitglieder wurden Jürgen Biet, Thomas Klinke und Siegfried Schmidt benannt.

Dem Umlegungsausschuss für das Bauumlegungsverfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Im Dielkopffeld“ gehören die Ratsmitglieder Bernd Labonte (Vertreter: Max Fetz), Daniel Arnold (Vertreter: Ralf Heibel) und Daniel Billaudelle (Vertreter: Sebastian Lehmler) an. Für das Katasteramt ist Diplomingenieur Christian Paulik (Vertreter: Dipl.-Ing. Günter Steudter) in dem Ausschuss vertreten, für die Kreisverwaltung Westerwald Kreisverwaltungsrätin Julia Tekin (Vertreter: Stefan Würz).

Der neue Rat stimmte anschließend für die Widmung des Bereichs „Vorn in den Stömpen“ für den öffentlichen Straßenverkehr. Ortsbürgermeister Perlick kündigte außerdem an, dass er – neben dem Beschluss über das geplante Baugebiet „Im Dielkopffeld“  für die nächste noch im Herbst stattfindende Sitzung Fragen einer Dorfmoderation sowie die neue Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates auf die Tagesordnung setzen wolle.

Bei der abschließenden Einwohnerfragestunde standen neben der geänderten Hauptsatzung auch Fragen und Hinweise zur Situation auf dem Friedhof zur Diskussion.

Ein Gedanke zu „Neuer Bürgermeister ist jetzt im Amt“

  1. Andree Stein, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Montabaur, erklärte seine Anwesenheit bei der konstituierenden Sitzung des Welschneudorfer Ortsgemeinderates so: Er sei nicht da, um zu Einfluss zu nehmen, sondern um zu unterstützen und Dank auszusprechen. Sein Dank galt allen Ratsmitgliedern, die auch in Erwartung von Kritik aus der Bürgerschaft bereit seien, dieses Amt zu übernehmen.
    Dennoch: Nachdem schon im Zusammenhang mit der Ortsgemeinderatswahl Fragen offen geblieben waren, ließ auch das Vorspiel zur Vereidigung und Amtseinführung des von der Mehrheit der Bürger gewählten Ortsbürgermeisters am Ende die Frage offen, ob hier nicht tatsächlich sachkundige Unterstützung vonnöten gewesen wäre.
    Anlass dazu gibt bei näherem Hinsehen einmal die Erklärung des scheidenden Ortsbürgermeisters Bernd Labonte, der sich gleich vor dem Einstieg in die Tagesordnung als Schriftführer für die kommende Amtsperiode des Gemeinderats präsentierte. Irgendwie aber ging eine ordentliche Abstimmmung über die Vergabe dieser Aufgabe im verbalen Vorgeplänkel zur Tagesordnung unter. Stellt sich also die Frage: Von wem wurde ihm die Aufgabe denn nun offiziell übertragen?
    Die zweite Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Abstimmung des neuen Rates über die Hauptsatzung. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Labontes Vorschlag hin vorgezogen und lag somit zwischen der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder per Handschlag durch Bernd Labonte und der Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeisters. Labonte stellte dabei eine – offenbar von ihm erarbeitete – Tischvorlage ohne weitere inhaltliche Erläuterung zur Abstimmung.
    Allerdings war Labonte selbst zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Ratsmitglied verpflichtet, denn er konnte sich ja zuvor nicht selbst die Hand schütteln. Erst der neue Ortsbürgermeister machte nach seiner Ernennung und Vereidigung seinen Vorgänger per Handschlag zum ordentlichen Ratsmitglied. Somit bleibt die Frage: Konnte ein nicht vollständig ernannter Rat über einen nicht gerade unwichtigen Tagesordnungspunkt wie die Hauptsatzung überhaupt abstimmen?
    So viele Fragen …

Schreibe einen Kommentar