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    Kostenbeteiligung ist Thema bei Ratssitzung

    Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf ist am Donnerstag, 20. Dezember 2018, 17:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2018:   Dabei geht es um die Frage der Einhaltung von Fristen bei Anfragen von Ratsmitgliedern an den Ortsbürgermeister. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag): Seit 1998 besteht zwischen der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur und der Ortsgemeinde Welschneudorf eine  öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie über die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen. Dieser Vertrag soll nun geändert werden mit dem Ziel, ihn an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.